Riester Rente

Berlin – Die Rentenversicherung hat das vergangene Jahr mit
einem Haushaltsüberschuss von rund 7,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
Die Nachhaltigkeitsrücklage belief sich zum Jahresende 2006 auf rund
9,7 Milliarden Euro, das entspricht etwa 0,62 Monatsausgaben. Mit
diesem Rückblick auf das Jahr 2006 begann Annelie Buntenbach,
Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund,
ihren Bericht an die Vertreterversammlung in Landshut zur
Finanzsituation der Rentenversicherung.

Rentenanpassung

Die unerwartet günstige Lohn- und Arbeitsmarktentwicklung im
vergangenen Jahr führe dazu, dass zum 1. Juli 2007 eine Anhebung der
laufenden Renten um 0,54 Prozent vorgenommen wird. “Auch für die
Jahre 2008 bis 2010 kommen unsere Schätzungen – auf Basis der
Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung – zu dem
Ergebnis, dass positive Rentenanpassungen in vergleichbaren
Größenordnungen wie im laufenden Jahr möglich sein werden”, so
Buntenbach.

Voraussichtliche Finanzentwicklung 2007 bis 2010

Nach den aktuellen Vorausberechnungen könne der Beitragssatz in
der Rentenversicherung von 19,9 Prozent bis zum Jahr 2010 unverändert
beibehalten werden, erläutert Buntenbach. Sie warnte davor, “den
Beitragssatz von 19,9 Prozent zurückzunehmen, bevor die
Nachhaltigkeitsrücklage auf den dafür vorgesehenen Wert von 1,5
Monatsausgaben aufgefüllt ist”.

Altersgrenzenanhebung: Überprüfungsklausel und flankierende
Maßnahmen

Im zweiten Teil ihres Berichts erläuterte Buntenbach die im
Zusammenhang mit der Altersgrenzenanhebung eingeführte
Überprüfungsklausel. Diese verpflichte die Bundesregierung, vom Jahr
2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer zu berichten. Buntenbach erwartet hier
insbesondere für das Jahr 2010 eine sehr ernsthafte Prüfung.
Gleichzeitig sieht sie die Überprüfungsklausel auch als Aufforderung
an, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass hier in den kommenden
Jahren Verbesserungen erreicht werden.

Auch die Rentenversicherung könne nach den Worten Buntenbachs dazu
beitragen, die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer zu
verbessern. “Wir werden gemeinsam überlegen müssen, ob die
grundsätzliche Ausrichtung und die konkreten Angebote unserer
Rehabilitation an die verlängerte Lebensarbeitszeit anzupassen sind”,
führte Buntenbach aus.

Im Rahmen der Diskussion, den Übergang vom Erwerbsleben in die
Rente flexibler zu gestalten, könne die Rentenversicherung auf die
bereits bestehenden Möglichkeiten der Teilrente und des so genannten
“Rückkaufs” von Rentenabschlägen verweisen. Die Rentenversicherung
begrüße auch Überlegungen, die bestehenden Instrumente zur
Flexibilisierung des Übergangs in die Rente weiter zu entwickeln oder
zu kombinieren. “Allerdings darf dies nicht zu Lasten und auf Kosten
der Solidargemeinschaft der Beitragszahler und Rentner gehen”,
betonte Buntenbach zum Abschluss ihres Vortrags.