Riester-Rente

In seinem Bericht an die Vertreterversammlung der
Deutschen Rentenversicherung am 27. Juni 2007 wies Herbert Rische,
Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf Schwerpunkte der
Aktivitäten der Deutschen Rentenversicherung hin.

Einsparung von Verwaltungskosten in der Rentenversicherung

“Ein Ziel der Organisationsreform in der gesetzlichen
Rentenversicherung war und ist die Optimierung des Kosten- und
Leistungsverhältnisses der einzelnen Rentenversicherungsträger”, so
Rische. Um die vom Gesetzgeber im Rahmen der Organisationsreform
vorgegebenen Einsparziele in der Rentenversicherung zu erreichen, sei
ein Modell abgestimmt worden, das die Kostensenkungspotenziale der
Träger in Form von Orientierungsgrößen vorgibt. Im Jahr 2006 hätten
alle Träger diese Orientierungsgröße eingehalten. “Ja, mehr noch, sie
haben sie um einen deutlichen, zweistelligen Millionenbetrag
unterschritten”, erklärte Rische. Er betonte aber auch: “Wir dürfen
in unseren Sparbemühungen nicht nachlassen, ganz im Gegenteil, wir
müssen sie noch verstärken.”

Koordinierung der Planung in der Rehabilitation

“Bei der Umsetzung der Grundsätze zur Koordinierung der Planung
von Rehabilitationsleistungen sind wir ein erhebliches Stück
vorangekommen”, erläuterte Rische. So sei u. a. eine Methodik für den
Vergleich der eigenen Rehakliniken mit den Marktangeboten entwickelt,
Verträge zur Etablierung der Regionalverbünde im
Rehabilitationsbereich unterzeichnet und diverse
Kooperationsvereinbarungen zur Bildung von Reha-Zentren abgeschlossen
worden. Darüber hinaus seien jährliche Prognosen zur Entwicklung der
Rehabilitationsmaßnahmen und Erhebungen zum Bettenbestand und seiner
Auslastung durchgeführt worden.

Übernahme der Arbeitgeberprüfung für die Künstlersozialversicherung

Vom 1. Juli an wird die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der
Betriebsprüfungen auch die ordnungsgemäße Entrichtung der
Künstlersozialabgabe prüfen. Diese ist von allen Unternehmen zu
entrichten, die künstlerische oder publizistische Leistungen
verwerten. Die Deutsche Rentenversicherung habe die Vorbereitungen
zur Übernahme dieser neuen Aufgabe weitestgehend abgeschlossen, so
Rische. Die Künstlersozialkasse behalte aber weiterhin ihre Funktion
als Einzugsstelle.

Übertragung der Betriebsprüfung der Unfallversicherung auf die
Deutsche Rentenversicherung

“Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, der
Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2010 auch die Prüfung der Umlagen
zur Unfallversicherung zu übertragen”, erläuterte Rische. “Ziel des
Gesetzgebers ist dabei, den Aufwand der Betriebsprüfungen durch
Konzentration bei einem Träger so weit wie möglich zu reduzieren.”
Rische betonte, dass es dafür erforderlich sei, “die in der Deutschen
Rentenversicherung für die Betriebsprüfung zur Verfügung stehenden
inhaltlichen und technischen Unterstützungen auch für die Prüfung der
Unfallversicherungsbeiträge nutzen zu können und den hierfür
notwendigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.”

Entwicklung der Riester-Rente

Die Inanspruchnahme der Riesterrente habe sich nach Risches Worten
in den vergangenen zwei Jahren rasant entwickelt. Allein von April
2006 bis März 2007 seien 2,3 Millionen Riesterverträge abgeschlossen,
so dass der Gesamtbestand auf fast 8,5 Millionen Verträge angestiegen
ist. “Insgesamt wurden im Zeitraum von Februar 2003 bis Mai 2007
bereits mehr als 1,9 Milliarden Euro an Zulagen ausgezahlt”,
erläuterte Rische. Dass die Förderung auch zielgerichtet wirkt,
belegten aktuelle Auswertungen zum Personenkreis der
Zulagenempfänger. Geringverdiener, Frauen und Förderberechtigte mit
Kindern seien danach deutlich überrepräsentiert, also
Personengruppen, die in der Regel erst durch die Zulagenförderung in
die Lage versetzt werden, eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.